Warum ich für das Informationsfreiheitsgesetz einstehe
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab, die mich als Kommunalpolitiker und Bürger gleichermaßen alarmiert: Die Union drängt mit Nachdruck darauf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus einem inzwischen veröffentlichten Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zur „modernen Justiz“ hervor. Warum mich das persönlich betrifft Transparenz und Offenheit in … Weiterlesen