Der offene Brief des CDU-Stadtverbandes Fritzlar an Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei mir einige Fragen ausgelöst. Besonders kritisch sehe ich die darin formulierte Forderung, die bisherige Strategie der sogenannten Brandmauer zur AfD grundsätzlich zu überprüfen.
Die CDU Fritzlar fordert zwar ausdrücklich keine Koalition mit der AfD. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass eigene politische Vorhaben auch dann weiterverfolgt und umgesetzt werden sollten, wenn sie nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen.
Genau hier beginnt für mich die entscheidende politische Frage.
Politik ist mehr als Mehrheitsarithmetik
Natürlich darf eine demokratische Partei ihre politischen Überzeugungen nicht allein davon abhängig machen, wer einem Antrag zustimmt. Ein Antrag wird nicht automatisch falsch, nur weil auch Abgeordnete einer anderen Partei dafür stimmen.
Aber Politik besteht nicht nur aus dem Zählen von Stimmen. Wer bewusst Mehrheiten akzeptiert, die nur durch die Stimmen einer Partei zustande kommen, in der rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Kräfte eine erhebliche Rolle spielen, muss sich auch fragen lassen, wo die eigene politische Grenze verläuft.
Ich halte wenig davon, politische Debatten vorschnell moralisch aufzuladen. Demokratische Parteien müssen miteinander streiten, unterschiedliche Auffassungen aushalten und Kompromisse suchen können. Auch über Parteigrenzen hinweg.
Gerade deshalb braucht Demokratie aber klare Grenzen.
Die Brandmauer sollte Bestand haben
Für mich ist diese Grenze eindeutig: Die Brandmauer zur AfD muss Bestand haben!
Sie ist für mich kein taktisches Instrument und auch keine Frage politischer Bequemlichkeit. Sie ist Ausdruck einer grundsätzlichen Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Kräften.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein CDU-Antrag automatisch falsch wird, wenn die AfD ihm zustimmt. Entscheidend ist vielmehr:
Wie weit darf man bei der Suche nach politischen Mehrheiten gehen, ohne dabei selbst politische Grenzen zu verschieben?
Auf diese Frage sollte auch die CDU Fritzlar eine klare Antwort geben.
Für mich persönlich gilt: Soweit ich politische Verantwortung trage, wird es mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Demokratischer Streit und unterschiedliche politische Überzeugungen gehören dazu – eine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Kräften nicht.
Demokratische Auseinandersetzung braucht Klarheit
Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen unter Druck steht, halte ich Verlässlichkeit für besonders wichtig. Wer politische Grenzen zieht, sollte sie nicht nach aktueller Mehrheitslage verschieben.
Mein Verständnis von Politik bleibt deshalb klar: sachlich streiten, offen diskutieren, Kompromisse suchen – aber dort Grenzen ziehen, wo demokratische Grundwerte infrage gestellt werden.
Offen. Ehrlich. Transparent. Für unser Fritzlar.