In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab, die mich als Kommunalpolitiker und Bürger gleichermaßen alarmiert: Die Union drängt mit Nachdruck darauf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus einem inzwischen veröffentlichten Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zur „modernen Justiz“ hervor.
Warum mich das persönlich betrifft
Transparenz und Offenheit in Politik und Verwaltung sind für mich keine abstrakten Werte, sondern grundlegende Prinzipien meiner politischen Arbeit. Als Kommunalpolitiker habe ich erlebt, wie wichtig der offene Zugang zu Informationen ist für:
- Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen
- Die demokratische Kontrolle von Verwaltungshandeln
- Die Nachvollziehbarkeit von politischen Prozessen
Seit 2006 ermöglicht das IFG allen Bürgerinnen und Bürgern, Einblick in das Verwaltungshandeln zu nehmen. Fast 300.000 Anfragen wurden seitdem über die Plattform FragDenStaat gestellt – ein deutlicher Beleg dafür, wie wichtig dieses Instrument ist.
Warum dieser Vorstoß besonders problematisch ist
Es ist mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet Philipp Amthor (CDU) als Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe fungiert, die die Abschaffung des Gesetzes fordert. Der Jurist kennt das IFG aus eigener leidvoller Erfahrung: 2018 missbrauchte er das Briefpapier des Bundestages, um für das fragwürdige IT-Unternehmen Augustus Intelligence beim Wirtschaftsministerium zu lobbyieren. Dieser Skandal konnte nur durch IFG-Anfragen vollständig aufgedeckt werden.
Auch die CSU-Verhandlungsführerin Daniela Ludwig musste bereits ein umstrittenes Schreiben aufgrund des IFG offenlegen. Nun will die Union offenbar verhindern, dass ihre Politiker weiterhin durch solche Transparenzinstrumente kontrolliert werden können – obwohl sie bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert hatte. Besonders alarmierend: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll teilweise abgeschafft werden, was sogar gegen EU-Recht verstoßen würde.
In Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Institutionen bereits unter Druck steht, wäre die Abschaffung des IFG ein fatales Signal. In den vergangenen 20 Jahren kamen durch das IFG zahlreiche Skandale ans Licht, die sonst verborgen geblieben wären – von den Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und Franziska Giffey über Interessenkonflikte bei der Klimastiftung MV und Nord Stream 2 bis hin zur Fördermittelaffäre im Bildungsministerium. Das Gesetz ist aus dem journalistischen Alltag nicht mehr wegzudenken und für die demokratische Kontrolle unverzichtbar.
Meine Position und mein Engagement
Ich habe die Petition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!“ unterzeichnet und rufe auch andere dazu auf. Als Verfechter von Transparenz in Politik und Verwaltung ist für mich klar: Das Recht auf Information darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Besonders enttäuschend ist, dass die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr eigentlich geplant hatte, das IFG zu einem Transparenzgesetz mit weiteren Veröffentlichungspflichten weiterzuentwickeln. Dieser Reformentwurf scheiterte an der Blockade des Innenministeriums – und nun droht sogar die komplette Abschaffung.
Auch auf kommunaler Ebene setze ich mich für maximale Transparenz ein. Gerade in Hessen, wo wir noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz haben, ist es wichtig, dass wir auf Bundesebene keine Rückschritte machen.
Warum jede Stimme zählt
Die Petition hat bereits über 33.000 Unterschriften gesammelt und strebt 35.000 an. Jede weitere Unterstützung sendet ein klares Signal: Wir lassen uns unsere demokratischen Kontrollmöglichkeiten nicht nehmen!
Hier können Sie die Petition unterzeichnen
Die nächsten Tage werden entscheidend sein: Da sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD nicht einigen konnte, werden nun die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD darüber verhandeln, ob sie sich auf eine Abschaffung des Rechts auf Informationen einigen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
Ich bleibe zu diesem Thema am Ball und werde weiterhin für Transparenz und Offenheit eintreten – in der Kommunalpolitik und darüber hinaus.