Politische Ansichten

Die Punkte orientieren sich an der Gliderung der Ministerien des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD 2018

Arbeit und Soziales

  • Erhöhung des Arbeitgeberanteils um bis zu 50% an den Sozialabgaben bei befristeten Arbeitsverhältnissen (ggf. Unterscheidung von Befristungen mit und ohne Sachgrund) sowie bei Leiharbeit
  • Stufenweise Abschaffung der Leiharbeit
  • Erhöhung des Rentenniveaus um 50% um ein menschenwürdiges Leben im Alter zu ermöglichen (Ziel der Durchschnittsrente: 1.500 Euro)

Auswärtiges (Europa / International)

  • Reformierung des UN-Sicherheitsrates (Aufweichung der Veto-Möglichkeiten der ständigen Mitglieder), ständige Mitgliedschaft Deutschlands
  • Es ist zu überprüfen, ob man zukünftig die USA weiterhin als verlässlichen Wirtschaftspartner sehen kann
  • Fokus auf Japan und Kanada als außereuropäische Handelspartner

Bildung und Forschung

Ernährung und Landwirtschaft

  • Einführung der “Nährwertampel” für alle Lebensmittel
  • Pflicht zur Aufführung aller in der Lebensmittelproduktion verwendeten Zusatzstoffe, die im Endprodukt enthalten sein können

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Finanzen

  • Ungeplante Überschüsse im Bundeshaushalt sollten zu 50% investiert und zu 50% zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) möglichst EU-weit

Gesundheit

  • Reduzierung der Beiträge zur Krankenversicherung (vgl. Anhebung Beitragsbemessungsgrenze)
  • Einheitliches Gebührenabrechnungssystem für Ärzte, unabhängig von der Art der Krankenversicherung

Innen, Bau und Heimat

Justiz und Verbraucherschutz

  • Verbot des gewerblichen Handels mit Personendaten
  • Einführung einer Hygieneampel für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe
  • Verbot von Glücksspielwerbung (Onlinecasinos, etc.)

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

  • Verbot von Mikroplastik in fester sowie flüssiger Form
  • Verbot von Plastiktüten und “unnützer” Plastikumverpackung (Stichwort: Biogurken)

Verkehr und digitale Infrastruktur

Verteidigung

Wirtschaft und Energie

  • Erhöhung der EEG-Umlage für “Stromintensive Unternehmen” sowie den Schienenverkehr

Wirtschaftliche zusammenarbeit und Entwicklung

Noch nicht eingeordnet

  • Anhebung (ggf. Streichung) der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken-, Pflege sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung zur solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung
  • Zur Zukunftssicherung der Sozialversicherung sollen Überschüsse zu 50% einer in der Höhe unbegrenzten Rücklage zugeführt werden
  • Überarbeitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
  • Abschaffung der Besteuerung von Renten